Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1
MDnextGen erbringt alle Lieferungen und Leistungen für MDnextGen Produkte ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltslos erbringen.

1.3
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrags sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.

1.4
MDnextGen kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zeitpunkt der Bekanntmachnung der Vertragsünernahme fristlos zu kündigen.

 

2. Leistungspflichten

2.1
MDnextGen gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von MDnextGen liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. MDnextGen kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

2.3
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von MDnextGen genutzt werden.

2.4
Bei einem Webhosting-Paket (auch als Inklusive Leistung) kann der Kunde für jedes eMail-Postfach über 2 GB eMailspeicher verfügen. Erreicht der Kunde die Höhe des jeweils verfügbaren Speichervolumens für eMails, ist der Empfang von weiteren eMails solange nicht mehr möglich bis der Kunde vorhandene eMails dauerhaft löscht und damit wieder Speichervolumen frei gibt. Der Kunde kann zu den in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Konditionen zusätzliches Speichervolumen bestellen.

2.5
Alle Webhosting-Pakete (auch als Inklusive Leistung) unterliegen einer Beschränkung von maximal 1 GB, bzw. 2.500 einzelnen Dateien. Eine Überprüfung der Nutzung findet sporatisch statt. Eine Erhöhung findet automatisch in 1 GB schritten zu den in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Konditionen und maximal einmal täglich statt. MDnextGen behält sich vor, den Kunden auf einen entsprechend ausgestatteten Server umzuziehen. Bei einem solchen Umzug kann es zu technisch notwendigen Ausfallzeiten kommen.

2.6
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

2.7
Gerät MDnextGen mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn MDnextGen eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

2.8
Aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der MDnextGen-Systeme oder um ihrer Obliegenheit, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen, nachzukommen, behält sich MDnextGen vor, einzelne Features, Anwendungen, Skripten, Apps, Links und Programme abzuschalten oder zu ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar erscheint.

MDnextGen bemüht sich, soweit es in ihrem Einflussbereich liegt, dem Kunden technische Alternativen anzubieten, z.B. Upgrades oder aktualisierte Versionen.

 

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird MDnextGen im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. MDnextGen hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. MDnextGen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

3.3
Der Kunde ist verpflichtet, MDnextGen einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, MDnextGen unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von MDnextGen über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und MDnextGen das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

3.4
MDnextGen kann nicht gewährleisten, dass der Domain-Name oder die TLD bei der Registrierstelle tatsächlich registriert wird. MDnextGen kann ferner nicht gewährleisten, dass die TLD der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder von MDnextGen zur Verfügung gestellt wird. Die TLD kann speziellen Registrierungsbedingungen und/oder bislang nicht bekannten Beschränkungen unterliegen. MDnextGen kann nicht gewährleisten, dass diese Bedingungen durch Dich erfüllt werden, und ist folglich aufgrund der genannten Bedingungen unter Umständen nicht berechtigt, den Domain-Namen in Deinem Auftrag zu registrieren.

3.5
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von SSL-Zertifikaten wird MDnextGen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zertifikatsaussteller lediglich als Vermittler tätig. MDnextGen hat auf die Zertifikatsausstellung keinen Einfluss. MDnextGen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Zertifikate überhaupt zugeteilt werden oder auf Dauer Bestand haben. Soweit SSL-Zertifikate Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Digicert.

3.6
Für MDnextGen Premium Domains gilt zudem Folgendes: MDnextGen verschafft dem Kunden Domain-Namen, die bei Bestellung durch den Kunden noch für Dritte oder MDnextGen registriert sind. Die Übertragung von Premium-Domain Namen durch deren Inhaber richtet sich nach der Reihenfolge der dort eingegangen Anträge. MDnextGen kann nicht gewährleisten, dass eine Premium-Domain von ihrem bisherigen Inhaber tatsächlich übertragen wird. MDnextGen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Premium-Domain-Namen frei von Rechten Dritter sind oder eine besondere Werthaltigkeit aufweisen. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte im Voraus zu entrichten. Eine Übertragung der Premium Domain auf den Kunden erfolgt frühestens nach Zahlungseingang. Die Verschaffung und Registrierung von Premium-Domain-Namen ist endgültig und nicht erstattungsfähig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers, den Vertrag ggf. zu widerrufen oder den Vertrag über die Verschaffung und Registrierung nach anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften zu beenden. Der Transfer eines Premium-Domain-Namens auf das Konto des Kunden kann bis zu neunzig (90) Tage ab Bestellung durch den Kunden dauern. Falls der Premium Domain Name durch ihren bisherigen Inhaber nicht übertragen wird, z. B. weil die Domain bereits anderweitig übertragen wurde, behält sich MDnextGen das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten. MDnextGen wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Premium-Domain Namens informieren und vom Kunden hierfür bereits gezahlte Entgelte zurückerstatten.

3.7
Sonderregelung für .de-Domains: Du stimmst zu, dass Deine .de-Domain nicht verlängert wird und Dein Domain-Vertrag zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums ausläuft, wenn Du die automatische Verlängerung Deines Domain-Features ausschaltest. Mit Ablauf der Registrierung wird Deine .de-Domain bei der Vergabestelle (DENIC) gelöscht und dieses Vertragsverhältnis ebenfalls beendet. Deine .de-Domain wird dann freigegeben und kann von jedermann registriert werden. Deine unter der .de-Domain gehosteten Informationen (z.B. eMail-Adressen, Seiteninhalte) werden mit Ablauf Deines Domainvertrags nicht mehr zugänglich sein. Du verpflichtest Dich, rechtzeitig Backups der benötigten Daten bei MDnextGen zu bestellen. Du erkennst an, dass MDnextGen Deine .de-Domain nicht zurückholen und die unter Deiner .de-Domain gehosteten Daten nicht wiederherstellen kann, sobald Dein Domainvertrag bzw. Vertrag mit MDnextGen für die betroffene Domain ausgelaufen und Deine .de-Domain frei verfügbar ist bzw. das MDnextGen-Paket beendet wurde.

 

4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

4.1
Der Kunde erhält von MDnextGen für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen für die von MDnextGen bereitgestellten Webseiten, Druckvorlagen und anderen Werbemitteln. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.

4.2
Soweit dem Kunden von MDnextGen ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Materialien oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Materialien, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an MDnextGen zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Materialien, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber MDnextGen bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4.3
MDnextGen haftet nicht für Wettbewerbsverstöße, Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten und von geistigem Eigentum sowie nicht für sonstige Rechtsverletzungen, die der Kunde bei Bereitstellung eigener grafischer Elemente und Texte begeht. Dies gilt insbesondere auch für die Verwendung von seitens MDnextGen zur Verfügung gestellten Bildern, die durch Kunden im Rahmen der Websitegestalltung genutzt werden dürfen.

4.4
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.3 geregelten Pflichten verspricht der Kunde MDnextGen eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00.

 

5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1
MDnextGen ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsuunterzeichnung durch den Kunden anzunehmen.

5.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Vertrags durch MDnextGen oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

5.3
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. MDnextGen ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, frühestens nach einem Monat berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. MDnextGen ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monate und bis zu sechszig Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

5.4
MDnextGen ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

5.5
Werden von Dritten gegenüber MDnextGen Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist MDnextGen berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

5.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für MDnextGen insbesondere dann vor, wenn der Kunde

- sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr in Verzug befindet,

- schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1 bzw. 10.5 geregelten Pflichten verstößt,

- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

5.7
Kündigungen haben stets in Textform (z. B. SMS, WhatsApp oder eMail) zu erfolgen. Eine Kündigung muss unter Verwendung der vom Kunden als Kontakt hinterlegten eMail Adresse oder Handynummer versendet werden, um die Authentizität der Erklärung zu gewährleisten.

5.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Alle erfolgreichen Domainregistrierungen werden von MDnextGen automatisch aufrechterhalten, sofern nicht der Vertrag insgesamt oder einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten wirksam gekündigt werden. In diesen genannten Fällen besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch MDnextGen verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

5.9
Für den Fall, dass MDnextGen nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist MDnextGen berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5.10
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und akzeptiert den Umstand, dass MDnextGen aus Sicherheitsgründen in Zusammenhang mit der Übertragung einer Domain einen Transferlock anwendet. Durch Entfernung des Transferlock hat der Kunde gleichwohl die Möglichkeit, einer Übertragung der Domain, die von Dritten beantragt wurde, zuzustimmen. Das entfernen des Transferlock muss schriftlich durch den Kunden erfolgen.

 

6. Preise und Zahlung

6.1
Die Preise sind Festpreise.

6.2
Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt MDnextGen die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

6.3
MDnextGen ist berechtigt, die Entgelte zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen einer von MDnextGen gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. MDnextGen weist den Kunden in der Änderungsmitteilung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

6.4
Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei MDnextGen auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.

6.5
Im Verzugsfall berechnet MDnextGen Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich sowie für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt MDnextGen vorbehalten, ebenso der Ersatz der notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Insbesondere ist MDnextGen nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens zwei Wochen in Verzug befindet.

6.6
MDnextGen ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die betroffenen vertragsgegenständlichen Waren oder Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung an den geänderten Umsatzsteuersatz anzupassen. Wird der Umsatzsteuersatz im Rahmen der Änderung gesenkt, ist MDnextGen zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet.

6.7
Nutzungsunabhängige Entgelte werden monatlich rückwirkend fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch SEPA-Überweisung erfolgen. Die Rechnung wird dem Kunden ausschließlich in digitaler Form per eMail oder in seinem persönlichen Kundencenter zur Verfügung gestellt und kann dort von ihm abgerufen werden.

6.8
Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

6.9
MDnextGen ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6.10
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

7. Freistellungsanspruch

MDnextGen wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch MDnextGen in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde MDnextGen von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und MDnextGen alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von MDnextGen entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von MDnextGen gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

 

8. Haftung

8.1
Für Schäden haftet MDnextGen nur dann, wenn MDnextGen oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MDnextGen oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von MDnextGen auf den Schaden beschränkt, der für MDnextGen bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

8.2
Die Haftung von MDnextGen wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8.3
Im Anwendungsbereich des TKG bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

8.4
Der Kunde ist selbst für die Einhaltung alle für den Betrieb seiner MDnextGen Produkte anwendbaren Rechtsvorschriften verantwortlich. Insbesondere indem er die Inhalte seiner von MDnextGen bereitgestellten Webseiten und/oder Designvorlagen eingehend prüft.

8.5
Die Haftungsbeschränkungen nach diesen AGB gelten auch zugunsten der mit MDnextGen im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen sowie zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von MDnextGen und der verbundenen Unternehmen.

 

9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

9.1
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und - sofern MDnextGen Designvorlagen (grafische Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen) bereit stellt - auf mögliche Fehler, Mängel und Verstöße gegen rechte Dritter und Wettbewerbsverletzungen zu kontrolieren und MDnextGen unverzüglich bei vorliegen eines solchen Mangels oder Verstoßes zu unterrichten. Der Kunde stellt MDnextGen von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

9.2
Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verspricht der Kunde MDnextGen unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 ( in Worten: zehntausend Euro).

 

10. Pflichten des Kunden

10.1
Der Kunde sichert zu, dass die MDnextGen von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, MDnextGen jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von MDnextGen binnen 10 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie die Telefonnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie die Telefonnummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

10.2
Der Kunde hat in seine eMail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. MDnextGen behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein eMail-Postfach weder eMails versenden noch eMails von diesem herunterladen, so ist MDnextGen berechtigt, dieses eMail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene eMail-Konto erneut aktivieren.

10.3
eMail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von eMail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, eMail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

10.4
Der Kunde verpflichtet sich, von MDnextGen zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von MDnextGen nutzen, haftet der Kunde gegenüber MDnextGen auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von MDnextGen abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von MDnextGen oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jede Webseite auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation.

10.5
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine eMails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden eMails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist MDnextGen berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

10.6
Der Kunde ist für die Inhalte seiner Domain verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder durch MDnextGen auf seiner Webseite dargestellten bzw. über die Webseite erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die eingegebenen bzw. eingespeisten Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde die von MDnextGen bereitgestellten Inhalte unverzüglich zu prüfen und ggf. deren Änderung oder löschung sofort zu beauftragen.

10.7
Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen erforderlicher Mitwirkungshandlungen MDnextGen bei ihrer Tätigkeit angemessen so zu unterstützen, dass sie ihre Leistungen vertragsgemäß erbringen kann. Soweit ein MDnextGen Premium Service Gegenstand des Vertrages ist, sind dem Kunden auftragsgemäß von MDnextGen zur Freigabe übermittelte Leistungen von Verbrauchern innerhalb von (14) Werktagen, von Unternehmern innerhalb (5) Werktagen, nach Übermittlung zu überprüfen und Änderungswünsche oder Freigabe durch den Kunden mitzuteilen. Erfolgt eine Rückmeldung nicht oder nicht fristgerecht, wird dies als Einverständnis verstanden und die Service-Dienstleistung als erbracht erachtet und entsprechend veröffentlicht, bereitgestellt und in Rechnung gestellt. Auf diese Folge wird der Kunde jeweils in Textform besonders hingewiesen.

 

11. Datenschutz

11.1
MDnextGen erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.

11.2
MDnextGen weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

12. Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns an

MDnextGen
Postfach: 320 149
39040 Magdeburg
Telefon: 0180 3 / 11 88 089*
eMail: mail@mdnextgen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eMail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das unter "Downloads" bereitgestellte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt habst), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt habst, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Habst Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtst, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

13. Schlußbestimmungen

18.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, 39114 Magdeburg. MDnextGen ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von MDnextGen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

18.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 

14. Außergerichtliche Streitbeilegung

14.1
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

14.2
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

 

Stand: 16. April 2021