Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1
MDnextGen in 39114 Magdeburg erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2
MDnextGen ist berechtigt, den Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von MDnextGen für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. MDnextGen verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltslos erbringen.

1.4
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.5
MDnextGen kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

1.6
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrags sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.

 

2. Vertragsgrundlagen

Sofern MDnextGen ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, daß die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens MDnextGen wirksam.

 

3. Leistungspflichten

3.1
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, daß dem Server die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragsdauer zugewiesen wird.

3.2
MDnextGen gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von MDnextGen liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. MDnextGen kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

3.3
Soweit nicht anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von einem Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z. B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

3.4
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von MDnextGen genutzt werden.

3.5
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist für sämtliche eMail-Postfächer (falls Gegenstand des Vertrags) in einem Tarif ein Gesamtspeicher von 25 GB (Gigabyte) enthalten.

3.6
Gerät MDnextGen mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt des Vertrags berechtigt, wenn MDnextGen eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muß in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muß mindestens zwei Wochen betragen.

3.7
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

 

4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

4.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird MDnextGen Inhaber dieser Domains. MDnextGen hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. MDnextGen übernimmt keine Gewähr dafür, daß die beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

4.2
Der Kunde garantiert, daß die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde MDnextGen, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Person frei.

4.3
Der Kunde ist verpflichtet stets seine aktuelle Wohn-/Geschäftsanschrift an MDnextGen zu übermitteln. Darüber hinaus ist der Kunde selbst für die Einstellungen von externen, seinen eigenen Domains dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Nameservereinträge auf die von MDnextGen vorgegebenen Nameserver geändert werden.

4.4
Bis zur Bereitstellung von Inhalten zu einer Domain des Kunden, ist MDnextGen berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für MDnextGen oder Dritte einzublenden.

 

5. Abnahme, Eigentumsvorbehalt

5.1
Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung von MDnextGen mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

5.2
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von MDnextGen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann MDnextGen, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

 

6. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

6.1
Der Kunde erhält von MDnextGen für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von MDnextGen für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

6.2
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, daß jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

6.3
Die von MDnextGen erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

6.4
Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von MDnextGen oder deren Partner nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verlesen oder Unterlizenzen zu vergeben.

6.5
Mit dem Ende eines zeitlich beschränkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer Kündigung, erlöschen alle Nutzungsrechte an Programmen, eventuellen Kopien sowie schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen, die der Kunde von MDnextGen erhalten hat. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber MDnextGen bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

6.6
Sofern der vom Kunden gewählte Tarif die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen beinhaltet, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.

6.7
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der in den Ziffern 6.1 bis 6.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde MDnextGen unter Ausschluß der Einrede eines Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00.

 

7. Vertragsangebot, Vertragsschluß, Vertragsbeendigung, Widerruf und Rücktritt

7.1
MDnextGen ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluß des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach persönlicher oder telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung über das Bestellformular durch den Kunden anzunehmen.

7.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch MDnextGen oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

7.3
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen von MDnextGen mit einer Frist von 12 Wochen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von 12 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Ist Vertragspartner ein Verbraucher, so kann der Kunde vom Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen gerechnet ab Vertragsbeginn zurücktreten. Tritt der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist zurück, wird MDnextGen alle bis zu diesem Zeitpunkt vom Kunden gezahlten Entgelte mit Ausnahme von verbrauchsabhängigen Kosten an diesen zurückerstatten. Die Kosten einer Rücksendung trägt der Kunde. Darüber hinaus gilt Ziffer 7.8 entsprechend.

7.4
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf um unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist nach Ablauf unter Berücksichtigung der in Ziffer 7.3 geregelten Frist möglich. Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag jeweils um die selbe Mindestvertragslaufzeit.

7.5
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für MDnextGen insbesondere dann vor, wenn der Kunde

a) bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder auf bestimmte Zeit geschlossen wurden mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einem monatlichen Grundentgelt mindestens mit 30 Tagen in Verzug gerät,

b) bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,

c) schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 3.1, 6., 14.1 bzw. 14.5 geregelten Pflichten verstößt,

7.6
Im Falle der von MDnextGen ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist MDnextGen berechtigt, die Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen.

7.7
Für den Fall, daß MDnextGen nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist MDnextGen berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen oder das Vertragsverhältnis mit dem Kunden über einer anderen Top-Level-Domain weiter zu führen.

7.8
MDnextGen ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain. MDnextGen ist außerdem berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung nicht freizugeben, sofern offene Forderungen gegenüber dem Kunden bestehen, in diesem Fall trägt der Kunde auch die Kosten für die weiteren Laufzeiten der Domain. Handelt es sich um eine "Miet"-Domain oder ist MDnextGen Eigentümer dieser Domain, so ist MDnextGen berechtigt diese unter Berechnung einer von MDnextGen in freier Höhe vereinbarter Ablösung an den Kunden zu verkaufen.

7.9
Werden von Dritten gegenüber MDnextGen Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist MDnextGen berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.

7.10
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie MDnextGen zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch MDnextGen verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

7.11
Widerrufs- Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch eMail als gewahrt gilt.

 

8. Rechtsnachfolge

8.1
Wird der Vertrag mit einer natürlichen Person geschlossen, gilt die Rechtsnachfolge auch bei der Auflösung des Gewerbes. Ein im Vertragsverhältnis und/oder in den Kontaktdaten eingetragener Firmenname bleibt unbedeutend.

8.2
Die Rechtsnachfolge wird auch von Erben angetreten.

8.3
Wird ein Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortgeführt, haftet der neue Inhaber für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.

 

9. Preise und Zahlung

9.1
Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort seiner Zugangskennung sowie das persönliche Passwort für den Zugang zu dem für ihn reservierten Serverplatz zur Speicherung eigener Sicherungs-Dateien, wenn diese Leistung Gegenstand des Vertrages ist, sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde haftet gegenüber MDnextGen für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt MDnextGen von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.

9.2
MDnextGen ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. MDnextGen verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht betroffen ist, bestimmt MDnextGen die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet MDnextGen für eine Vertragssperre einmalig 15,00 EUR je Sperre, sowie Zinsen in Höhe von 12,5 Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

9.3
MDnextGen stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. In Einzelfällen ist MDnextGen berechtigt seine Leistungen per Vorauszahlung (maximal für die gesamten monatlichen Grundbeträge der Mindestvertragsdauer im Voraus) zu berechnen oder eine Sicherheitsleistung nach eigenem Ermessen zu erheben. Rechnungen sind sofort nach Rechnungßtellung zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen. Der Kunde ermächtigt MDnextGen, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet MDnextGen die durch das Kreditinstitut entstandenen Lastschriftgebühren, es sei denn, der Kunde weist nach, daß ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

9.4
MDnextGen ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

9.5
Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d. h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt MDnextGen die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

9.6
MDnextGen ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

9.7
Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraums die Entgelte oder deren Bestandteile (z. B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine seperate Abrechnung des Leistungszeitraums vom Beginn des Abrechnungszeitraums bis zum Änderungszeitpunk und des Leistungszeitraums vom Änderungszeitpunkts bis zum Ende des Abrechnungszeitraums.

9.8
Wird das im Tarif enthaltene Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so ist MDnextGen berechtigt, den Kunden auf den Tarif umzustellen, bei dem ein entsprechendes Datenvolumen enthalten ist. MDnextGen wird dem Kunden die Umstellung mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt für diesen Tarif in der gültigen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu zahlen. Vom Kunden für den alten Tarif im voraus entrichtete Beträge werden hierauf angerechnet. In allen übrigen Fällen wird MDnextGen Volumen für zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

9.9
Forderungen von MDnextGen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen gegenforderungen aufrechnen.

 

10. Gewährleistung technischer Geräte

10.1
Im Rahmen der Gewährleistung kann MDnextGen Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum von MDnextGen über, soweit die entsprechenden Geräte vor deren Einbau im Eigentum von MDnextGen standen.

10.2
Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus außagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

10.3
Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert MDnextGen kostenlos Ersatz. MDnextGen ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. MDnextGen ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 14 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei MDnextGen auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

10.4
Der Kunde muß im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

10.5
Der Kunde hat MDnextGen bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

 

11. Rechte Dritter

MDnextGen wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch MDnextGen in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde MDnextGen von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und MDnextGen alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von MDnextGen entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, daß Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von ubjmedia gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

 

12. Haftung

12.1
Für Schäden haftet MDnextGen nur dann, wenn MDnextGen oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MDnextGen oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von MDnextGen auf solche typischen Schäden begrenzt, die für MDnextGen zum Zeitpunkt des Vertragßchlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

12.2
Die Haftung von MDnextGen wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

12.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

 

13. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

13.1
Die von MDnextGen bereitgestellten Inhalte von Internet-Seiten in Wort, Bild, audio,- und visuellen Medien bleiben eigentum von MDnextGen.

13.2
Der Kunde darf die Internet-Präsenz nutzen, solange ihm dies in seinen Vertragsbestandteil zusteht. Der Kunde darf die Internet-Seiten und Inhalte dieser Internet-Seiten nicht exportieren oder auf andere Weise außerhalb des Servers speichern oder nutzen, soweit es sich nicht um eigene Dateien handelt.. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde MDnextGen unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragßtrafe in Höhe von 25.000,00 EUR (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro).

13.3
Der Kunde ist berechtigt die Nutzungsrechte der von MDnextGen bereit gestellten Internet-Seiten sowie Datei-Inhalte zu einem von MDnextGen nach billigem Ermessen festgelegten Preis auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, auf festgelegten Domains, SubDomains oder andere Medien zu nutzen oder die vollständigen Nutzungsrechte zu erwerben.

 

14. Pflichten des Kunden

14.1
Der Kunde sichert zu, daß die an MDnextGen mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, unkmedia jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von MDnextGen binnen 10 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:

a) Name und postalische Anschrift des Kunden,

b) Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adreße sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,

c) Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adreße sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie,

14.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. MDnextGen behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist MDnextGen berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto kostenpflichtig erneut aktivieren.

14.3
E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

14.4
Der Kunde verpflichtet sich, von MDnextGen zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und MDnextGen unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber MDnextGen bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber MDnextGen widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von MDnextGen nutzen, haftet der Kunde gegenüber MDnextGen auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von MDnextGen erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.

14.5
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu laßen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist MDnextGen berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

 

15. Kauf auf Kredit


MDnextGen stellt seinen Kunden und Bestellern sämtliche Dienstleistungen und Angebote gegen offene Rechnung zur Verfügung. In Einzelfällen ist MDnextGen berechtigt seine Leistungen per Vorauszahlung (maximal für die gesamten monatlichen Grundbeträge der Mindestvertragsdauer im Voraus) zu berechnen, eine Sicherheitsleistung nach eigenem Ermeßen zu erheben oder die Bestellung ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen.


Für den Kauf auf Kredit wird die Bonität vorausgesetzt, dabei verspricht der Kunde/Besteller gegenüber MDnextGen sowie der unjcom-Gruppe und deren Unternehmen jederzeit die Genehmigung zur Einholung einer Bonitätsprüfung bei der Schufa oder anderen Auskunfteien vor und während der gesamten Vertragslaufzeit.

 

16. Datenschutz

16.1
MDnextGen erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnißes sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adreße und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Nutzers erforderlich (Bestandsdaten). Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben.

16.2
Nutzungsdaten, wie z.B. Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Teledienste durch einen Nutzer, bzw. Verbindungsdaten bei E-Mail-Diensten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen und abzurechnen. In der Regel werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang in Bytes, die Nutzer-IP-Adreße und die Art des in Anspruch genommenen Teledienstes erfaßt.

16.3
Soweit die Nutzungsdaten für Abrechnungszwecke erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden sie längstens bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert, darüber hinaus nur, wenn und solange der Nutzer Einwendungen gegen die Rechnung erhebt oder die Rechnung trotz Zahlungsaufforderung nicht bezahlt. Werden die Daten zur Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen benötigt, sperrt MDnextGen die Daten.

16.4
MDnextGen darf Abrechnungsdaten an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist MDnextGen berechtigt, die personenbezogenen Daten zu erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von rechtswidrigen Inanspruchnahmen und zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber dem Nutzer erforderlich sind. Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, ist MDnextGen berechtigt, zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen und Fehlern an Kommunikationsanlagen die Bestands- und Verbindungsdaten der Beteiligten zu erheben, verarbeiten und nutzen.

16.5
Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen ist MDnextGen berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen. MDnextGen erteilt dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

16.6
Adress- und Negativdaten werden an andere Konzernunternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die von der unjcom-Gruppe zum Zwecke des Schutzes aller Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen werden diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

16.7
MDnextGen weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm beauftragen ins Internet zu übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

17. Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns

MDnextGen, Kundenservice, Postfach: 320 149, 39040 Magdeburg
Telefon: 0180 3 / 11 88 089* (Mo. - Fr. 10 - 18 Uhr)
eMail: mail@mdnextgen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis: Wenn Du den Vertrag widerrufst, betrifft dies den Vertrag im Ganzen. Beinhaltet der Vertrag z. B. auch eine Warenlieferung, dann wird auch diese vom Widerruf erfasst. Ist auch eine Warenlieferung vom Vertrag umfasst, kann der Vertrag auch nach den Bedingungen widerrufen werden, welche für die Warenlieferung gelten.

 

18. Schlußbestimmungen

18.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, 39114 Magdeburg. MDnextGen ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von MDnextGen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

18.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 

Stand: 18. Juni 2017